Fakten schaffen gegen die Gesamtscheiße!!!

Anlässlich der Internationalen Häuserkampfwoche wollen wir den Fokus auf die Situation in Griechenland richten.

Während in Griechenland das wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Klima immer schlechter wird, holt der griechische Staat zum Rundumschlag gegen selbstverwaltete Strukturen aus, angesichts der jahrelang anhaltenden unmenschlichen Zustände eine katastrophale Entscheidung. Im Herzen des Krisengewinners Deutschland hetzt die bürgerliche Presse von rechts außen gegen „Pleite-Griechen und faule Südländer“ und die deutsche Politik setzt mit Hilfe der Troika ein unbarmherziges Spardiktat gegen Griechenland durch.
Aber der Reihe nach.

Das Klima wird immer schlechter – Zur Situation in Griechenland

Die griechische Wirtschaft liegt am Boden. 25,4% der Menschen in Griechenland sind arbeitslos oder arbeiten unter prekären Umständen, vielerorts können Löhne nur teils oder gar nicht ausgezahlt werden. Mieten steigen rasant und immer mehr Menschen sind oder werden obdachlos. Das Gesundheitssystem steht vor dem totalen Zusammenbruch und in vielen Krankenhäusern ist medizinische Hilfe nur noch gegen Bezahlung zu erhalten. Zu allem Überfluss zwingen EU-Kommission, EZB (Europäische Zentralbank) und IWF (Internationaler Währungsfonts) Griechenland zu neuen und immer heftigeren Sparmaßnahmen. Gegen diese unerträglichen Zustände und Sparpakete organisiert sich überall Widerstand – unzählige Streiks und Generalstreiks, Aufstände, Straßenschlachten, spontane Enteignungen. Außerdem gehen immer mehr Menschen den Weg zur Selbstorganisation. Arbeiter_innen und Angestellte organisieren in Eigenregie Betriebe und leerstehende Häuser werden besetzt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In vielen Stadtvierteln entstehen Volksküchen und Umsonstmärkte, um die Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen.
Aber nicht nur wirtschaftlich sieht es für Griechenland düster aus. Auch das Klima innerhalb der Gesellschaft und Politik wird immer dunkler. Sind es jetzt nicht nur die brutale, griechische Polizei und die stalinistische, autoritäre KKE (Kommounistikó Kómma Elládas, deutsch: Kommunistische Partei Griechenlands), welche die maßgeblich durch Anarchist_innen organisierten Proteste angreifen und die sich gerade entwickelnde Selbstorganisation behindern, so gewinnt die neonazistische Partei Chrysi Avgi* (Goldene Morgenröte) immer mehr an Einfluss.
Diese – gestärkt durch den stark grassierenden Rassismus innerhalb der Mitte – drängt immer mehr in das öffentliche Leben. Sie organisiert Essensausgaben und Blutbanken unter dem Slogan „Nur für Griechen“. Außerdem verüben ihre Mitglieder fast täglich Angriffe auf politische Gegner_innen und Menschen mit nicht griechischer Herkunft – teilweise mit tödlichem Ausmaß. Die rassistische Politik der griechischen Regierung und die Pogromstimmung der Bevölkerung gegenüber Migrant_innen erleichtert ihnen ihr Vorgehen noch. Die Polizei lässt diese gewähren oder beteiligt sich sogar an den Übergriffen. Das ist dem Umstand zuschulden, dass über die Hälfte der Polizei Anhänger der Chrysi Avgi sind und die führenden Faschist_innen Kontakte bis in hohe Polizeikreise und Wirtschaft pflegen. Immer wieder ruft die Polizei bei Häuserräumungen und Personenkontrollen die Nazischläger der Chrysi Avgi zu Hilfe. Doch auch dagegen organisiert sich Widerstand. Antifaschistische Gruppen organisieren Demos, veranstalten Vorträge, unterstützen Opfer rechter Gewalt und greifen offensiv die Polizei, Faschist_innen und deren Strukturen an.


Griechische Faschist_innen greifen vermeintliche Migrant_innen an

„Säuberung“ – der Staat stärkt Faschist_innen den Rücken

In den letzten Wochen hat die Polizei im Auftrag der Regierung damit begonnen, unter dem Titel „Säuberung“ wichtige selbstverwaltete Strukturen zu zerschlagen. Ziel dieser Aktion ist es, alle besetzten Häuser, freien Radiostationen und selbstverwalteten Druckereien in Griechenland zu räumen. Dies hat zufolge, dass für den notwendigen Kampf gegen faschistische Strukturen die wichtige Basis entzogen wird und Rückzugsmöglichkeiten für Opfer rassistischer Gewalt fehlen. Außerdem verlieren so Hunderte ihr Dach über dem Kopf und sind Polizeigewalt und faschistischen Angriffen schutzlos ausgeliefert. Das Zerstören dieser Strukturen stärkt autoritären Bewegungen innerhalb Griechenlands den Rücken und sorgt außerdem dafür, dass sich die ohnehin schon miserable Versorgung noch zuspitzt. Der Staat versucht durch diesen Rundumschlag gegen die libertäre Infrastruktur, seinen verlorenen Einfluss und die Kontrolle über verlorene Herrschaftsräume wiederherzustellen. Allerdings öffnet er damit nur Faschist_innen Tür und Tor, welche nicht davor zurückschrecken, über alle herzufallen, die ihren politischen Zielen im Weg stehen oder nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Um das zu verhindern, wurden bereits geräumte Häuser oft nach wenigen Tagen wieder besetzt.

Aber was hat das alles mit Deutschland und lokalen Häuserkämpfen zu tun?

Die oben nur kurz skizzierte Situation zu den Verhältnissen in Griechenland ist wichtig, um die Unverzichtbarkeit von antifaschistischen, antiautoritären Projekten und die damit verbundenen Häuserkämpfe zu verdeutlichen.

Im Herzen des Krisengewinners Deutschland

In den deutschen Medienöffentlichkeit findet das die oben beschriebene Situation kaum bis gar keine Beachtung. Hier hetzt man lieber gegen „Pleite-Griechen und faule Südländer“. Das im Vorzeigeprojekt EU Rassismus und Faschismus um sich greifen und überall immer mehr Menschen in prekären Verhältnissen leben müssen, interessiert in Deutschland kaum jemanden. Man hält lieber zusammen gegen alle „anderen, die uns die Haare vom Kopf fressen“ und ergibt sich voll und ganz dem Krisennationalismus und kapitalistischen Zwängen, denn Deutschland hat seinen Beitrag für Europa und die Nation schon unter der rot-grünen Schröder-Regierung geleistet, während der massive Einschnitte im Sozial- und Bildungswesen getätigt und von den Bürger_innen nahezu widerstandslos hingenommen wurden. Auch hier haben wir bereits unseren Gürtel enger geschnallt – einer der Gründe, warum Deutschland in Europa und der Welt auch in schlechten Zeiten noch ganz gut da steht. Allerdings vergessen die meisten, dass Deutschland von der Krise profitiert wie kein anderes Land. Durch die von der Troika durchgesetzte Zwangsprivatisierung wurden staatliche Unternehmen in Griechenland an die deutsche Privatwirtschaft verramscht. Dadurch konnte Deutschland seine Vormachtstellung in Europa noch weiter ausbauen. Die Mehrheit der Menschen hier macht jedoch das, was sie am besten kann: Sie geht weiter brav zu Arbeit und konsumiert, wo sie nur kann, während um sie herum alles in Flammen steht und mehr und mehr Menschen verelendeten.

Doch so ruhig wie es scheint ist es auch hier nicht. Immer mehr emanzipatorische Gruppen und Bündnisse formulieren immer präzisere Kritiken an den herrschenden Verhältnissen, bringen diese durch Texte oder auf Demos in die Öffentlichkeit. Auf bundesweiten Demonstrationen fordern sie das Ende der kapitalistischen Zwänge und eine ehrliche, praktische Solidarität mit denen, die nicht nur in Europa, sondern weltweit gegen repressive Kräfte und für ein Ende des Kapitalismus kämpfen. Andere gehen weiter und besetzen Häuser, um Räume zu schaffen, die frei von Wirtschaftlichkeit, Hierarchie und Unterdrückung aufgrund des Aussehens, des Geschlechts oder der Religionszugehörigkeit sind und von wo aus wichtiger antifaschistischer Widerstand organisiert werden kann.
Denn leider gewinnen auch hier faschistische Kräfte immer mehr an Einfluss und schrecken nicht vor Gewalt und Mord zurück, wie die jüngsten Ereignisse deutlich zeigen. Die faschistische Terrororganisation NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) konnte jahrelang ungestraft morden, weil sie gute Kontakte zum Bundesamt für Verfassungsschutz hatte und von diesem gedeckt oder zumindest toleriert wurde. Auch die deutsche Polizei sah hinter den NSU-Morden keine rassistischen Straftaten, sondern suchte lediglich im direkten Umfeld der Opfer nach den Täter_innen. Auch die jährlichen Aufmärsche von teilweise über tausend Nazis zeigen, dass antisemitische und rassistische Strukturen in diesem Land noch immer existieren und aktiv sind. Zwar werden die Demonstrationen der Neofaschist_innen oft durch Massenblockaden verhindert, doch das wäre ohne besetzte und selbstverwaltete antiautoritäre Strukturen nicht möglich. Aus diesem Grund gilt es, auch vor Ort neue Strukturen zu schaffen und zu verteidigen.

Wake Up! Jump In! Get Wild!

Wir wollen die Internationale Häuserkampfwoche als Anlass dazu nutzen, die Situation der Menschen in Griechenland und überall auf der Welt in den Fokus der Öffentlichkeit zu lenken. In dieser Woche und darüber hinaus werden wir aktiv. Wir wollen nicht nur ein Zeichen setzen für eine ehrliche und antinationale Solidarität mit den räumungsbedrohten und bereits geräumten Projekten in Griechenland (und weltweit). Vielmehr möchten wir auch hier und jetzt die begonnenen sozialen, emanzipatorischen Kämpfe ausweiten und intensivieren, denn wir wissen, wie wichtig selbstverwaltete, antifaschistische Strukturen für lokale Antifaarbeit und emanzipatorische Kämpfe sind.

Deshalb heißt es:

Bestehende Freiräume verteidigen und neue schaffen, ob in Griechenland oder vor der eigen Haustür!

*Die Chrysi Avgi bekam bei der Parlamentswahl im Juni 2012 achtzehn Sitze und ist nach aktuellen Umfragen die drittstärkste Partei in Griechenland.





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